MicronNexus - AGB

1. Allgemeines
Mit seiner Bestellung erkennt der Vertragspartner unsere jeweils gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen – auch für etwaige Folgegeschäfte – an. Abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vertragspartners wird hiermit auch für den Fall von Bestätigungsschreiben und vorbehaltlosen Lieferungen oder Leistungen widersprochen. Etwas anderes gilt nur, wenn wir Abweichungen ausdrücklich schriftlich bestätigen.

2. Angebote, Preise und Zahlungen
2.1 Unsere Angebote sind freibleibend. Bestellungen des Vertragspartners können wir innerhalb von 2 Wochen annehmen.
2.2 Alle Preisangaben verstehen sich in Euro zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer und ggf. zuzüglich Verpackungs- und Transportkosten.
2.3 Rechnungen sind ohne jeden Abzug fällig. Das gilt auch für Rechnungen zu Teillieferungen.
2.4 Schecks und Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und nur erfüllungshalber angenommen unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen.
2.5 Ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung ist der Vertragspartner nicht berechtigt, Forderungen aus der Vertragsbeziehung an Dritte abzutreten.
2.6 Gegen unsere Ansprüche kann der Vertragspartner nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Vertragspartners unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Vertragspartner nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
2.7 Im Falle des Verzuges werden sämtliche Verbindlichkeiten des Vertragspartners uns gegenüber sofort fällig. Wir sind zudem berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten sowie weitere Lieferungen oder Leistungen nicht oder nur gegen Vorkasse zu erbringen.

3. Urheberrechtlich geschützte Werke, Nutzungsrechte
3.1 Unsere Programmierarbeiten stellen urheberrechtlich geschützte Werke dar (nachfolgend nur: das Werk), bei denen sämtliche Eigentums- und Urheberrechte am Original des Werkes sowie sämtliche Rechte am Quellcode bei uns verbleiben.
3.2 Dem Vertragspartner werden urheberrechtliche Nutzungsrechte ausschließlich wie im Vertrag vereinbart und nur zu dem vertraglich vereinbarten Zweck eingeräumt.
3.3 Ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung dürfen diese Nutzungsrechte weder ganz noch teilweise an Dritte übertragen werden.
3.4 Jede Art von Vervielfältigung, Reproduktion, Veränderung, Bearbeitung, öffentlicher Wiedergabe, Umgestaltung zur Reproduktion auf andere Datenträger, Speicherung auf anderen Medien etc. bedarf, soweit sie nicht von der vertraglich vereinbarten Nutzung gedeckt ist, unserer vorherigen ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
3.5 Alle nach diesem Vertrag an den Vertragspartner zu übertragenden Rechte an dem Werk verbleiben bis zur vollständigen Zahlung bei uns. Jegliche vorherige Nutzung oder Weitergabe ist unzulässig. Für den Fall der vorherigen unzulässigen Übertragung an Dritte tritt der Vertragspartner bereits hiermit sämtliche Ansprüche gegen den Dritten an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an.

4. Eigentumsvorbehalt
4.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Vertragspartner unser Eigentum.
4.2 Der Vertragspartner hat uns über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in Vorbehaltsware unverzüglich umfassend zu informieren.

5. Untersuchungs- und Rügepflicht, Mängelhaftung, Verjährung
5.1 Der Vertragspartner hat die Lieferung/Leistung unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und etwaige Mängel unverzüglich schriftlich bei uns geltend zu machen. Andernfalls ist die Mängelhaftung bei offensichtlichen Mängeln ausgeschlossen.
5.2 Mangelfreie Ware wird nicht zurückgenommen.
5.3 Die Verjährungsfrist für die Mängelhaftung beträgt bei neuer Ware 1 Jahr und bei gebrauchter Ware 6 Monate jeweils ab Lieferung/Leistung. Beim Verbrauchsgüterkauf mit privaten Endabnehmern beträgt die Gewährleistungsfrist bei neuer Ware 2 Jahre und bei gebrauchter Ware 1 Jahr jeweils ab Lieferung/Leistung. Die gesetzliche Verjährungsfrist im Falle eines Lieferregresses nach §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt.
5.4 Bei nachweislich fehlerhafter Leistung oder Lieferung leisten wir nach unserer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Die Nachbesserung wird nach unserer Wahl beim Vertragspartner innerhalb der üblichen Arbeitszeiten oder bei uns vorgenommen.
5.5 Nur wenn die Nachbesserung oder Ersatzlieferung durch unser Verschulden nicht in angemessener Zeit erfolgt oder endgültig fehlgeschlagen ist, hat der Vertragspartner das Recht, innerhalb der gesetzlichen Voraussetzungen den Vertrag rückgängig zu machen, Herabsetzung des Preises oder Schadens- bzw. Aufwendungsersatz zu verlangen. Eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung gilt nach dem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Ware oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Sofern Schadensersatz- oder Aufwendungsersatzansprüche geltend gemacht werden, ist die Haftung wie unten beschrieben begrenzt.
5.6 Wird die Ware nicht entsprechend der Bedienungsanleitung betrieben, so sind hierdurch entstandene Mängel von der Haftung ausgenommen.
5.7 Die Mängelhaftung erstreckt sich nicht auf Verschleißteile und beinhaltet keine kostenlose Wartung der Ware oder der Leistung.

6. Haftung
6.1 Wir, unsere Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen haften, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausschließlich nach den folgenden Regelungen.
6.2 Wir haften ausschließlich für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, es sei denn es handelt sich um die Haftung für die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, Schadensersatzansprüche wegen Übernahme eines Beschaffungsrisikos oder einer Garantie.
6.3 Außer bei vorsätzlicher Vertragsverletzung haften wir nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, mittelbare Schäden, Folgeschäden und/oder Schäden aufgrund von Datenverlust.
6.4 Bei Verträgen mit Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist unsere Haftung außer bei vorsätzlicher Vertragsverletzung zudem der Höhe nach auf den für uns bei Vertragsschluss vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
6.5 Von den vorgenannten Haftungsbeschränkungen bleibt die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unberührt.

7. Datenschutz
Der Vertragspartner wird darüber informiert, dass wir die im Rahmen der Geschäftsbeziehung gewonnenen personenbezogenen Daten gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeiten und speichern.

8. Schlussbestimmungen
8.1 Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort ist Hamburg.
8.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für beide Parteien ist Hamburg, soweit der Vertragspartner ein Unternehmen, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder seinen Sitz im Ausland hat.
8.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Ersatzregelung, die dem mit der unwirksamen Bestimmung angestrebten Zweck möglichst nahe kommt.

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